AGB´s - Gewerbliche Kunden (B2B)
Moritz LaserWorks, Inh. Rainer Mörz
(English version see below)
AGB´s für gewerbliche Kunden (B2B) von Moritz LaserWorks
1. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote und alle Vertragsabschlüsse mit uns einschließlich Beratungen und sonstigen vertraglichen Leistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner insbesondere in Bestellformularen haben keine Gültigkeit, falls wir diese nicht schriftlich anerkannt haben. Etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Digitale, fernschriftliche und telefonische Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben bzw. die Ware zur Auslieferung bringen. Mündliche Erklärungen von Vertretern und Angestellten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
2. Angebot und Preise
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen und wird in der am Tag der Rechnungstellung jeweils gültigen gesetzlich geltenden Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Lieferzeit und Versand
3.1 Alle genannten Lieferfristen werden von uns bestätigt und beginnen erst, wenn der Besteller alle von ihm zu beschaffenen Unterlagen beigebracht hat. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Sämtliche Sendungen gelangen auf Gefahr und grundsätzlich auch auf Rechnung des Bestellers zum Versand. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist.
3.2. Alle Sendungen werden von uns nach unserer Wahl versandt. Alle Sendungen erfolgen ab Werk. Die Versendung und der Transport erfolgen im Auftrage des Kunden. Mit der Übergabe der Sendung in Wolnzach oder Rohrbach, egal ob durch Selbstabholung oder Weiterleitung durch Post/ Bahn/ Paketdienst ist unsere Leistung erfüllt. Die Entsorgung der Verpackung erfolgt durch den Empfänger, der auch etwaige Entsorgungskosten übernimmt. Sind wir durch höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden konnten – gleich ob in unserem Betrieb oder bei unserem Lieferanten – wie Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Laderaummangel, behördliche Eingriffe, Energiemangel, an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung gehindert, verlängert sich die Lieferfrist in angemessener Weise, auch wenn derartige Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Treten Ereignisse im vorgenannten Sinne außerhalb eines Verzugs ein und wird die Lieferung dadurch nachträglich unmöglich oder für uns unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.3. Bei Liefer- oder Leistungsverzug oder durch uns verschuldeter Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung sind Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, auch nach § 326 BGB ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns nicht vorliegen. Wird die Lieferung oder Leistung durch unser Verschulden verspätet ausgeführt und erleidet der Besteller jedoch einen Schaden, kann er eine Verzugsentschädigung in Höhe des nachgewiesenen Schadens, max. jedoch 50 v.H. des Wertes desjenigen Teils der Lieferung verlangen, der wegen der Verspätung nicht dem zweckdienlichen Betrieb oder Gebrauch genommen werden kann. Die Beschränkung gilt nicht, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns vorliegen. In allen Fällen, in denen ein Haftungsausschluss bei Schadenersatzansprüchen wegen Nichterfüllung gemäß 3.3 Satz 1 nicht möglich ist, gilt jedenfalls die Haftungsbeschränkung nach 3.3 Satz 2.
4. Zahlungbedingungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Ferner sind wir berechtigt unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, ohne dass damit von dem Recht, vom Vertrage zurückzutreten, automatisch Gebrauch gemacht wird. Die Geltendmachung etwaiger weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte wegen Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Zurückbehaltungsrechte sind immer ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
5. Gewährleistung/ Haftung
Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbare Mängel müssen unverzüglich spätestens 10 Tage nach Empfang der Ware, bei uns schriftlich eingehen. Dieses gilt auch für von uns an Kunden des Bestellers gelieferte Waren. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Feststellung, schriftlich zu rügen. Eine Haftung von uns bei Falschlieferung durch Übersehen eines Fehlers bei Prüfung des Korrekturabzuges durch den Kunden kann nicht übernommen werden. Wird auf einem Korrekturabzug verzichtet, so können Ersatzansprüche wegen evtl. entstandener Textfehler nicht gestellt werden. Bei Vorliegen von Mängeln, wozu auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes eingetreten sind, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Instandsetzung des gelieferten Artikels oder Ersatz desselben. Fehlerhafte Artikel sind uns auf unser Verlangen zuzusenden. Nicht mit uns vereinbarte Rücksendungen werden von uns nicht angenommen. Die Instandsetzung erfolgt in Wolnzach. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung der Originalteile durch den Besteller oder von uns nicht beauftragter Dritter zurückzuführen sind, oder natürliche Abnutzung, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wenn wir eine uns gestellte Nachfrist mit Ablehnungsandrohung verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, diese unmöglich sind oder eine Ersatzlieferung oder zwei Nachbesserungsversuche endgültig fehlgeschlagen sind, kann der Besteller die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Für ein Ersatzstück oder eine Nachbesserung beträgt die Leistungsfrist 1 Monat. Sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Schadenersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, wegen Beratungsfehlern oder aus unerlaubter Handlung gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns nicht vorliegen. Schadenersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, wenn die Zusicherung nicht gerade die Vermeidung von Mangelfolgeschäden mitumfasst.
6. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen – wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus unerlaubter Handlung – sind ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns nicht vorliegen. Bei Fällen grober Fahrlässigkeit oder in sonstigen Fällen – auch in Fällen der Ziff. 3, in denen auch ohne grobes Verschulden eine Haftung nicht ausgeschlossen aber weiter beschränkt werden kann, ist die Haftung stets beschränkt auf max. den 1,5-fachen Gravurpreis, die Regelung unter Ziff. 3 bleibt hiervon unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor (Vorbehaltsware), bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Werkvertrag.
Der Besteller hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Besteller hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch den Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.
8. Urheberrecht
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Besteller allein verantwortlich.
9. Erfüllungsort
Der Erfüllungsort für Zahlungen ist 85283 Wolnzach, Sternstrasse 1 a.
10. Datenverarbeitung
Der Besteller ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Besteller unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schützwürdige Interesse des Bestellers an den Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt.
11. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Besteller seinen Geschäftssitz im Ausland hat. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung der Verkäufer abzutreten.
Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile der Firmensitz des Lieferanten. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
General terms and conditions for commercial customers (B2B) of Moritz LaserWorks
1. General
The following terms and conditions apply to all our offers and all contracts concluded with us, including consultations and other contractual services. General terms and conditions of the contractual partners, in particular in order forms, are not valid if we have not recognised them in writing. Any invalidity of individual terms and conditions shall not affect the validity of the remaining terms and conditions. Digital, telex and telephone orders are only binding for us when we have confirmed them in writing or when we deliver the goods. Verbal declarations by representatives and employees require written confirmation in order to be effective.
2. Offers and prices
Our offers are subject to change unless they are designated as binding in writing. An effective contract is only concluded when we confirm the order or deliver the goods. Statutory VAT is not included in our prices and will be shown separately on the invoice at the statutory rate applicable on the date of invoicing.
3. Delivery time and shipping
3.1 All stated delivery periods shall be confirmed by us and shall not commence until the customer has provided all documents to be procured by him. We reserve the right to correct and timely self-delivery. All consignments are dispatched at the risk and, in principle, for the account of the customer. The risk is transferred to the customer at the latest when the goods are dispatched. We are entitled to make partial deliveries unless expressly agreed otherwise.
3.2. All consignments are dispatched at our discretion. All shipments are ex works. Dispatch and transport are carried out on behalf of the customer. Our service is fulfilled when the consignment is handed over in Wolnzach or Rohrbach, regardless of whether it is collected by the customer or forwarded by post/rail/parcel service. Disposal of the packaging shall be carried out by the recipient, who shall also bear any disposal costs. If we are prevented from fulfilling our delivery obligation due to force majeure, industrial action or other unforeseen events which could not be avoided despite reasonably expected precautions - regardless of whether they occur in our company or at our supplier - such as operational disruptions, lack of raw materials, lack of loading space, official interventions, lack of energy, the delivery period shall be extended appropriately, even if such events occur during an existing delay. If events in the aforementioned sense occur outside of a delay and the delivery subsequently becomes impossible or unreasonable for us, we are entitled to withdraw from the contract.
3.3. In the event of delay in delivery or performance or impossibility of delivery or performance for which we are responsible, claims for damages due to non-fulfilment are excluded, also in accordance with § 326 BGB, if we are not guilty of intent or gross negligence. If the delivery or service is performed late due to our fault and the customer suffers damage, however, he may demand compensation for delay in the amount of the proven damage, but not more than 50 per cent of the value of that part of the delivery which cannot be used for the intended purpose due to the delay. This limitation shall not apply in cases of wilful intent or gross negligence on our part. In all cases in which an exclusion of liability for claims for damages due to non-fulfilment pursuant to 3.3 sentence 1 is not possible, the limitation of liability pursuant to 3.3 sentence 2 shall apply in any case.
4. Terms of Payment
Our invoices are payable within 14 days of the invoice date without deduction. In the event of late payment, default interest of 9% above the applicable base rate shall be payable. If the customer defaults on payment or if circumstances become known which call into question the creditworthiness of the customer, all claims shall become due immediately. We are then authorised to carry out outstanding deliveries only against advance payment or provision of security. Furthermore, we are entitled to take possession of goods delivered under retention of title without automatically exercising the right to withdraw from the contract. The assertion of any further claims remains unaffected by this. Offsetting and rights of retention due to counterclaims are excluded unless the counterclaims are recognised or have been legally established. Rights of retention are always excluded unless they are based on the same contractual relationship.
5. Warranty/ Liability
Complaints due to incomplete or incorrect delivery or recognisable defects must be received by us in writing without delay no later than 10 days after receipt of the goods. This also applies to goods delivered by us to customers of the ordering party. Defects that cannot be discovered within this period, even after careful inspection, must be reported in writing immediately, at the latest 10 days after discovery. We cannot accept any liability for incorrect delivery due to the customer overlooking an error when checking the proof. If a proof is waived, no claims for compensation can be made for any text errors that may have occurred. In the event of defects, including the absence of warranted characteristics, which can be proven to have arisen as a result of a circumstance prior to the transfer of risk, we shall, at our discretion, either repair the delivered item or replace it. Defective items must be returned to us at our request. Returns not agreed with us will not be accepted. The repair shall be carried out in Wolnzach. Defects or damage which are attributable to culpable or improper handling or improper installation as well as the use of unsuitable accessories or modification of the original parts by the customer or third parties not authorised by us, or natural wear and tear, are excluded from the warranty. If we allow a period of grace granted to us with a threat of refusal to expire without remedying the defect or supplying a replacement, if we refuse to remedy the defect or supply a replacement, if these are impossible or if a replacement delivery or two attempts to remedy the defect have finally failed, the customer may demand cancellation of the contract. The performance period for a replacement part or a repair is 1 month. However, it shall run at least until the expiry of the original warranty period for the delivery item. Claims for damages against us or our vicarious agents within the scope of the warranty due to breach of secondary contractual obligations, due to consulting errors or from unauthorised action are excluded if we are not guilty of intent or gross negligence. Claims for damages due to the absence of warranted characteristics are excluded if the warranty does not include the avoidance of consequential damage caused by a defect.
6. Compensation for damages
Claims for damages of any kind against us or our vicarious agents - for breach of secondary contractual obligations, from culpa in contrahendo, from unauthorised action - are excluded if there is no intent or gross negligence on our part. In cases of gross negligence or in other cases - also in cases of No. 3, in which liability cannot be excluded even without gross negligence but can be further limited, liability is always limited to a maximum of 1.5 times the engraving price, the regulation under No. 2 remains unaffected by this.
7. Retention of title
We reserve title to the goods (goods subject to retention of title) until receipt of all payments under the contract for work and services.
The customer must inform us immediately in writing of all access by third parties, in particular of enforcement measures and other impairments of his property. The customer shall compensate us for all damages and costs arising from the breach of this obligation and from measures required to protect against access by third parties.
8. Copyright
The customer is solely responsible for checking the right to reproduce all artwork.
9. Place of fulfilment
The place of fulfilment for payments is 85283 Wolnzach, Sternstrasse 1 a.
10. Data processing
The customer agrees that we may process, in particular store or transmit to a credit protection organisation, the data received about the customer in connection with the business relationship in compliance with the Federal Data Protection Act for the fulfilment of our own business purposes, insofar as this is done within the scope of the purpose of the contract or is necessary to safeguard our legitimate interests and there is no reason to assume that the customer's interest worthy of protection in the exclusion of the processing, in particular the transmission, of this data prevails.
11. Place of jurisdiction and applicable law
The contractual relationship between the customer and us shall be governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany, even if the customer's place of business is abroad. The application of the Uniform Law on the International Sale of Goods and the Law on the Conclusion of International Sales Contracts for Movable Goods is excluded.
The purchaser is not authorised to assign claims arising from the purchase contract without the seller's consent.
If the purchaser is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the place of jurisdiction for both parties shall be the registered office of the supplier. However, we are also entitled to sue the purchaser at his general place of jurisdiction
.